Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der KI-Plattform denkk und der damit verbundenen Leistungen zwischen der Meetflow GmbH, Carlonestr. 15, 94137 Bayerbach („denkk“), und ihren Kunden (gemeinsam die „Parteien“).

Ergänzt werden die AGB durch den Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) und die Leistungsbeschreibung, die die im Bestellvorgang gewählten Leistungen festhält. Widersprechen sich diese Dokumente, geht der AVV vor, danach die Leistungsbeschreibung, danach diese AGB.

1. Definitionen

1.1„Nutzer“: jede Person beim Kunden, der der Kunde nach diesen AGB Zugang zur Plattform einräumt.

1.2„Nutzungsumfang“: die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Nutzungsgrenzen des gebuchten Pakets, etwa die Anzahl der Nutzer und das Nutzungslimit.

1.3„Vertrauliche Informationen“: alle Informationen, Unterlagen und Dateien, die eine Partei der anderen in beliebiger Form zugänglich macht und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder erkennbar vertraulich zu behandeln sind.

1.4„Kunde“: das Unternehmen oder die Person, die im Bestellvorgang als Kunde angegeben ist.

1.5„Kundendaten“: alle Daten, die bei der Nutzung der Leistungen verarbeitet werden.

1.6„Dokumentation“: die technische und funktionale Beschreibung der Plattform im Hilfe-Center von denkk in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1.7„Vertragsbeginn“: der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag nach Ziffer 2.3 zustande kommt.

1.8„Schutzrechte“: Urheberrechte, Marken, Patente, Designs und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte einschließlich der zugehörigen Nutzungs- und Verwertungsrechte.

1.9„Leistungen“: (i) die Vermittlung des Zugangs zu KI-Anwendungen und das Hosting der Kundendaten über die Plattform sowie (ii) Begleitungs- und Beratungsleistungen, jeweils wie in der Leistungsbeschreibung auf denkk.de beschrieben.

1.10„Plattform“: die unter app.denkk.de bereitgestellte Online-Plattform, über die der Kunde KI-Anwendungen von Drittanbietern nutzt und auf der die Kundendaten gehostet werden.

1.11„Laufzeit“: die anfängliche Vertragslaufzeit einschließlich aller Verlängerungen.

2. Allgemeine Regelungen

2.1denkk richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher dürfen die Leistungen nicht nutzen.

2.2Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn denkk ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2.3Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn denkk die Rechnung versendet oder, falls das früher geschieht, das gewählte Zahlungsmittel bestätigt wird. denkk kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Nimmt denkk es in dieser Zeit nicht an, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

2.4Kostenlose Testphasen gibt es nur, wenn die Leistungsbeschreibung sie vorsieht.

2.5denkk kann dem Kunden zusätzliche Leistungen anbieten. Bestellt der Kunde sie, erweitert sich der bestehende Vertrag. Für den Vertragsschluss gilt Ziffer 2.3 entsprechend.

2.6Beschriebene Eigenschaften oder Leistungsangaben sind nur dann eine Garantie im Rechtssinn, wenn denkk sie ausdrücklich und schriftlich in einer gesonderten Garantieurkunde als Garantie bezeichnet.

2.7Der Kunde trifft die erforderlichen Vorkehrungen und schafft die technischen Voraussetzungen, damit denkk die Leistungen erbringen kann.

2.8Soweit bei der Nutzung personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher und informiert seine Nutzer und andere betroffene Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben. denkk handelt dabei als Auftragsverarbeiter nach dem AVV.

3. Organisation, Konto und Nutzer

3.1Für den Zugang legt der Kunde eine Organisation mit einem Konto an. Er hält die Kontoangaben aktuell, richtig und vollständig. Er schützt die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und informiert denkk unverzüglich, wenn er von einem Verlust, Missbrauch oder einer unbefugten Weitergabe erfährt. Für Schäden aus der Verletzung dieser Pflichten haftet denkk nicht.

3.2Die Anzahl der lizenzierten Nutzerkonten ergibt sich aus der Rechnung, sofern der Zugang über Nutzerkonten und nicht über einen vereinbarten direkten API-Zugang erfolgt. Nutzer können nur (i) Mitarbeitende des Kunden und (ii) Dienstleister des Kunden sein, die nicht im Wettbewerb mit denkk stehen. Dienstleister dürfen die Plattform nur am Geschäftssitz des Kunden oder in Anwesenheit seiner Mitarbeitenden nutzen. Ein Nutzerkonto darf nicht gleichzeitig oder von mehreren Personen genutzt werden.

3.3Der Kunde informiert seine Nutzer vor der ersten Nutzung über die Rechte und Pflichten aus diesen AGB. Er haftet für Pflichtverletzungen seiner Nutzer und anderer Personen in seinem Einflussbereich.

4. Unzulässige Nutzung

4.1Soweit diese AGB oder das Gesetz nichts anderes erlauben, darf der Kunde (i) den Nutzungsumfang nicht überschreiten und keine Funktionen nutzen, die er nicht gebucht hat, (ii) die Plattform nicht entgegen der Fair-Use-Regeln in der Leistungsbeschreibung nutzen, die insbesondere eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung untersagen und für Test- oder rabattierte Zugänge besondere Grenzen vorsehen können, (iii) Unbefugten keinen Zugang gewähren, (iv) die Plattform nicht nutzen, um Leistungen für Dritte zu erbringen, (v) die Plattform nicht verändern, soweit die Dokumentation das nicht vorsieht, und (vi) Quellcode, Objektcode, Struktur, Algorithmen oder Know-how der Plattform nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder auf andere Weise zu ermitteln versuchen.

4.2Der Kunde nutzt die Plattform insbesondere nicht, um (i) Daten im Namen von Personen zu verarbeiten, die keine Nutzer des Kunden sind, (ii) unerwünschte Nachrichten oder Spam unter Verstoß gegen geltendes Recht zu versenden, (iii) rechtswidrig zu handeln, insbesondere die Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzen, (iv) Inhalte zu speichern oder zu übertragen, die Schutzrechte Dritter verletzen, (v) die Integrität oder Leistung der Plattform zu beeinträchtigen, (vi) rechtswidrige, rassistische, hasserfüllte, beleidigende, verleumderische, obszöne oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verlinken, zu versenden oder zu speichern oder (vii) Viren, Trojaner, Zeitbomben oder andere Schadsoftware zu verbreiten oder zu speichern.

4.3denkk ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zur Plattform zu sperren oder Inhalte zu entfernen, ohne dafür zu haften, wenn (i) denkk vernünftigerweise von einem Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht ausgehen darf, (ii) eine Behörde dies verlangt oder es aus anderen rechtlichen Gründen erforderlich ist, wobei sich denkk in wirtschaftlich angemessenem Umfang bemüht, den Kunden vorher zu informieren, oder (iii) diese AGB es an anderer Stelle erlauben.

4.4denkk bemüht sich in wirtschaftlich angemessenem Umfang, den Kunden mindestens zwölf Stunden vor einer Sperre zu informieren. Ist nach billigem Ermessen eine kürzere oder gleichzeitige Information nötig, um denkk oder andere Kunden zu schützen, entfällt diese Frist.

5. Plattform, Sprachmodelle und Verfügbarkeit

5.1Die Ergebnisse der KI-Anwendungen werden automatisch erzeugt und nicht geprüft. Sie können fehlerhaft, ungenau oder veraltet sein. Der Kunde verwendet sie auf eigenes Risiko. denkk haftet nicht für Schäden, die aus ihrer Verwendung entstehen.

5.2denkk darf Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere Hosting-Partner und Anbieter der KI-Anwendungen, wie in der Leistungsbeschreibung angegeben. Die KI-Anwendungen werden von Drittanbietern betrieben und können nur in dem Umfang genutzt werden, den diese zulassen. Ihre Verfügbarkeit und ihr Funktionsumfang können sich während der Laufzeit ändern.

5.3denkk hat keinen Einfluss auf die Spezifikationen der KI-Anwendungen und übernimmt keine Gewähr oder Haftung für einen bestimmten Funktionsumfang. Für die KI-Anwendungen gelten die Nutzungs- und Lizenzbedingungen ihrer Anbieter.

5.4denkk darf die Plattform regelmäßig aktualisieren; für alle Aktualisierungen gelten diese AGB. Änderungen schuldet denkk nur, soweit sie nötig sind, um die Plattform nach dem Stand der Technik zu erhalten. Weiterentwicklungen schuldet denkk nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

5.5Für Wartungsarbeiten gibt es ein regelmäßiges Wartungsfenster, das denkk möglichst in Zeiten mit geringen Auswirkungen legt. Wartung außerhalb dieses Fensters, die für Integrität und Sicherheit nötig ist, kündigt denkk so früh an, wie es technisch möglich ist. Als planmäßige Wartung gelten die wöchentlichen Wartungsfenster und jede Ausfallzeit, die mindestens 24 Stunden vorher angekündigt wurde.

5.6Sieht die Leistungsbeschreibung eine Verfügbarkeitszusage vor, gilt: denkk bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, die Plattform in jedem Kalendermonat mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % bereitzustellen. Die Verfügbarkeit ergibt sich aus den Gesamtminuten des Monats abzüglich der Ausfallminuten außerhalb planmäßiger Wartung, geteilt durch die Gesamtminuten.

5.7Wird die Zusage verfehlt, erhält der Kunde eine Gutschrift von 10 %. Sie wird nur mit künftigen Gebühren verrechnet und nicht ausgezahlt. Soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, ist die Gutschrift der einzige und ausschließliche Anspruch. denkk übermittelt monatlich einen Verfügbarkeitsbericht. Der Kunde muss die Gutschrift innerhalb einer Woche nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail beantragen. Sie erfolgt innerhalb eines Kalendermonats nach dem Monat des Antrags. Ohne fristgerechten Antrag mit den nötigen Angaben besteht kein Anspruch.

5.8Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für Ausfälle, die (i) außerhalb des Einflussbereichs von denkk liegen, etwa bei höherer Gewalt oder Störungen des Internets außerhalb unserer Systeme, (ii) auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter oder auf einer Vertragsverletzung des Kunden beruhen, (iii) daraus entstehen, dass der Kunde die Vorgaben der Dokumentation nicht einhält, (iv) auf Hard- oder Software des Kunden oder Dritter zurückgehen oder (v) auf einer berechtigten Sperre nach diesen AGB beruhen.

6. Begleitung und Beratung

6.1denkk erbringt Begleitungs- und Beratungsleistungen in dem Umfang, der im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten ist. Ob die beauftragten Leistungen zu den Anforderungen des Kunden passen, liegt in dessen Verantwortung. Änderungen von Umfang oder Ziel vereinbaren die Parteien gesondert.

6.2Diese Leistungen sind Dienstleistungen ohne Abnahme. Geschuldet ist ihre ordnungsgemäße und sorgfältige Erbringung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, eine Abnahme wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

6.3Termine sind Schätzungen und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

6.4Kann denkk Leistungen aus Gründen beim Kunden ganz oder teilweise nicht erbringen und informiert der Kunde denkk darüber nicht rechtzeitig, wird der entstandene Aufwand berechnet.

6.5Unterlagen und Inhalte, die denkk für die Begleitung erstellt oder bereitstellt, bleiben geistiges Eigentum von denkk. Der Kunde erhält daran nur die Rechte nach Ziffer 7.

6.6Bei Leistungen vor Ort gewährt der Kunde den nötigen Zugang zu Räumen, Systemen und Einrichtungen. Er benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson, die denkk die erforderlichen Informationen zügig zur Verfügung stellt.

6.7denkk bestimmt, welche Personen die Leistungen erbringen, und darf sie austauschen. denkk entscheidet auch, ob Leistungen vor Ort oder remote erbracht werden. Weisungen gegenüber den eingesetzten Personen erteilt allein denkk.

7. Nutzungsrechte

7.1denkk stellt die Plattform als Software-as-a-Service bereit. Der Kunde erhält für die Laufzeit das einfache, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform für eigene interne Geschäftszwecke gemäß der Dokumentation zu nutzen. Verbundenen Unternehmen oder Dritten darf der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung von denkk keinen Zugang gewähren. Die Lizenz gilt je benanntem Nutzer und Nutzerkonto, sofern kein direkter API-Zugang vereinbart ist.

7.2An Inhalten aus Begleitungs- und Beratungsleistungen, die denkk dem Kunden aktiv übergibt, erhält der Kunde ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung für die vereinbarten Zwecke und eigene interne Geschäftszwecke. Verbundenen Unternehmen oder Dritten darf er ohne ausdrückliche Zustimmung von denkk keinen Zugang gewähren.

8. Vergütung

8.1Der Kunde zahlt die in der Leistungsbeschreibung angegebene Vergütung des gebuchten Pakets pro Nutzer und Monat, je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus. Begleitungs- und Beratungsleistungen werden nach dem jeweiligen Angebot abgerechnet.

8.2Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder im Bestellvorgang eine Vorauszahlung oder Belastung, etwa per Kreditkarte, vorgesehen ist. Einwände gegen eine Rechnung erhebt der Kunde schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

8.3Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Kosten der Beitreibung einschließlich angemessener Anwaltskosten. Ist der Kunde 15 Tage oder länger im Verzug, darf denkk den Zugang zur Plattform und die übrigen Leistungen aussetzen.

8.4Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer und etwaiger weiterer Steuern, etwa Quellensteuer.

8.5Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen gegen denkk kann er, vorbehaltlich § 354a HGB, nicht an Dritte abtreten.

8.6denkk darf die Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Erhöhung und mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. Die Anpassung darf die Veränderung des Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen des Statistischen Bundesamts seit Vertragsschluss oder der letzten Erhöhung nicht übersteigen und setzt eine Veränderung von mindestens 3 % nach oben oder unten voraus. Kostensenkungen werden berücksichtigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, indem er zum Zeitpunkt der Anpassung kündigt oder sich anderweitig erklärt, gilt die neue Vergütung als vereinbart. Auf das Kündigungsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung weist denkk in der Ankündigung hin.

9. Gewährleistung

9.1denkk gewährleistet, dass sich die Leistungen im Wesentlichen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck eignen. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a BGB), ist ausgeschlossen.

9.2Der Kunde meldet Mängel unverzüglich schriftlich und beschreibt sie so genau wie möglich. Unterbleibt die Meldung, gilt die Leistung insoweit als genehmigt. Das gilt nicht, wenn denkk einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.3denkk kann einen Mangel auch dadurch beheben, dass sie dem Kunden zumutbare Wege aufzeigt, seine Auswirkungen zu vermeiden. Scheitert die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist endgültig, kann der Kunde kündigen. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen leistet denkk nur im Rahmen der Haftungsgrenzen nach Ziffer 13. Weitere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln bestehen nicht.

9.4Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Leistungserbringung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen, Personenschäden und Rechtsmängeln. Für Nacherfüllungen gilt dieselbe Frist ab der ursprünglichen Leistung. Prüft denkk einen Mangel im Einvernehmen mit dem Kunden oder bessert nach, ist die Verjährung gehemmt, bis denkk das Ergebnis mitteilt, die Nachbesserung für beendet erklärt oder verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein.

9.5Sucht oder behebt denkk Fehler, ohne dazu verpflichtet zu sein, etwa weil ein gemeldeter Mangel nicht vorliegt oder nicht denkk zuzurechnen ist, kann denkk dafür eine angemessene Vergütung verlangen. Das gilt auch für Mehraufwand, der entsteht, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

9.6Erbringt denkk außerhalb der Mängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, rügt der Kunde dies stets schriftlich und gibt denkk eine angemessene Nachfrist zur ordnungsgemäßen Leistung oder Abhilfe.

9.7Macht ein Dritter Rechte geltend, die der vertraglichen Nutzung entgegenstehen, informiert der Kunde denkk unverzüglich schriftlich. Eine gerichtliche Auseinandersetzung führt er nur im Einvernehmen mit denkk oder ermächtigt denkk, sie zu führen. Das gilt entsprechend, wenn Dritte Ansprüche gegen denkk erheben, die auf Handlungen des Kunden oder seiner Nutzer zurückgehen.

10. Schutzrechte

10.1Abgesehen von den in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechten erwirbt der Kunde keine Rechte an der Plattform oder anderen Leistungen von denkk. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei denkk.

10.2denkk darf den Namen und/oder das Logo des Kunden in Marketingmaterialien und auf andere vereinbarte Weise verwenden.

10.3Der Kunde kann nach eigenem Ermessen Feedback geben. denkk darf es ohne Einschränkung, Vergütung oder Quellenangabe behalten und frei verwenden.

11. Vertraulichkeit

11.1Die Parteien behandeln die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags und schützen sie mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.

11.2Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie für die Durchführung des Vertrags zwingend erforderlich ist und der Dritte vertraglich oder von Berufs wegen zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Jede Partei stellt sicher, dass Empfänger, an die sie weitergibt, diese Pflichten ebenfalls einhalten, und haftet für deren Verstöße wie für eigenes Verschulden.

11.3Die Pflichten gelten nicht für Informationen, die nachweislich (i) ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich bekannt sind, (ii) der empfangenden Partei bereits frei zur Verfügung standen, (iii) ihr von einem berechtigten Dritten mitgeteilt wurden oder (iv) von ihr unabhängig entwickelt wurden.

11.4Nach Vertragsende vernichtet die empfangende Partei unverzüglich und vollständig alle Unterlagen mit Vertraulichen Informationen der anderen Partei und löscht elektronische Daten dauerhaft. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben unberührt.

11.5Die Rechte und Pflichten aus dieser Ziffer gelten nach Vertragsende für fünf Jahre fort.

12. Verantwortung für Kundendaten und Integrationen

12.1Der Kunde ist für alle Kundendaten allein verantwortlich, insbesondere dafür, dass ihre Übermittlung und Nutzung nicht gegen Gesetze, einschließlich des Datenschutzrechts, oder Schutzrechte Dritter verstößt. Er prüft Daten vor der Eingabe in die Plattform mit Virenschutzsoftware nach dem Stand der Technik. Der Kunde stellt denkk von Schäden und Kosten frei, die denkk aufgrund von Ansprüchen Dritter auferlegt werden oder denen der Kunde in einem Vergleich zustimmt.

12.2Der Kunde räumt denkk ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, auf die Kundendaten zuzugreifen und sie zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, auszuführen und anzuzeigen, soweit das zur Erbringung der Leistungen angemessen oder erforderlich ist.

12.3Der Kunde ist für die Eingabe und Pflege seiner Kundendaten verantwortlich und erstellt mindestens wöchentlich eine Sicherungskopie. Er erkennt an, dass denkk keine Kontrolle über die Kundendaten hat und lediglich als passiver Kanal handelt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem mit dem Vertrag geschlossenen AVV.

12.4Auf Veranlassung des Kunden kann die Plattform über Schnittstellen wie REST, SFTP, E-Mail oder das Model Context Protocol mit Systemen des Kunden oder Dritter verbunden werden und dort lesend und, soweit freigegeben, schreibend handeln („Integrationen“). Auswahl, Einrichtung und Berechtigungen liegen allein beim Kunden. Er stellt sicher, dass die Nutzung den Bedingungen der Drittanbieter und dem geltenden Recht entspricht. Über Integrationen ausgeführte Aktionen können fehlerhaft oder unbeabsichtigt sein, Ziffer 5.1 gilt entsprechend. Solche Aktionen werden dem Kunden zugerechnet. Er stellt denkk auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter aus solchen Aktionen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Anspruch beruht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von denkk. Ziffer 9.7 gilt entsprechend.

13. Haftung

13.1denkk haftet nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

13.2Bei Vorsatz haftet denkk unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, etwa für garantierte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.3Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet denkk nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung ist dann je Schadensereignis auf die in den zwölf Monaten davor gezahlten Gebühren und insgesamt aus diesem Vertrag auf EUR 25.000 begrenzt.

13.4Bei leichter Fahrlässigkeit haftet denkk nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

13.5Diese Beschränkungen gelten auch für Organe, gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von denkk.

13.6Die Beschränkungen gelten für alle Ansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, etwa aus Verzug, Unmöglichkeit, Schlechtleistung, Verletzung von Schutzrechten Dritter, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung, sowie für Freistellungspflichten von denkk.

13.7Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen denkk verjähren in einem Jahr ab dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt, spätestens fünf Jahre nach ihrer Entstehung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährung von Mängelansprüchen nach Ziffer 9.4 bleibt unberührt.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1Soweit nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung bestätigt ist, beträgt die Laufzeit bei monatlicher Zahlung einen Monat und bei jährlicher Zahlung ein Jahr ab Vertragsbeginn. Sie verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn keine Partei zum Ende der Laufzeit kündigt. Der Kunde kann direkt in der Plattform oder in Textform kündigen.

14.2Begleitungs- und Beratungsleistungen kann der Kunde nicht ordentlich kündigen. Den Vertrag über die Plattform kann der Kunde mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, wenn Änderungen der Spezifikationen der KI-Anwendungen ihm die Fortsetzung unzumutbar machen. Die Vergütung schuldet er dann nur anteilig bis zur Kündigung.

14.3Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) fällige Zahlungen nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit leistet, (ii) eine andere wesentliche Pflicht nicht erfüllt und dies nicht innerhalb von 30 Tagen behebt oder (iii) Insolvenz beantragt, ein Dritter Insolvenzantrag gegen ihn stellt, ein Verfahren zur Abwendung der Insolvenz eingeleitet, ein Insolvenzverwalter beantragt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

14.4Einmalzahlungen für die Nutzung der Plattform werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Gebühren und Kostenerstattungen für Leistungen, die bis zur Kündigung erbracht wurden, bleiben geschuldet.

14.5Die Kündigung von Begleitungs- oder Beratungsleistungen lässt den Vertrag über die Nutzung der Plattform unberührt.

14.6Die Löschung der Kundendaten nach Vertragsende, auch soweit sie nicht personenbezogen sind, richtet sich ausschließlich nach dem AVV.

15. Schlussbestimmungen

15.1Jede Partei trägt die Kosten, die ihr bei Abschluss und Durchführung des Vertrags entstehen, selbst, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

15.2Diese AGB enthalten zusammen mit den in der Präambel genannten Dokumenten alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Nebenabreden bestehen nicht. Frühere Absprachen zum selben Gegenstand werden ersetzt.

15.3denkk darf die Leistungen und diese AGB ändern, soweit das wegen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Entwicklungen notwendig ist, insbesondere wegen geänderter technischer oder rechtlicher Rahmenbedingungen, und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden. Änderungen teilt denkk vorab per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten sie für die Zukunft als angenommen. Widerspricht er, kann denkk den Vertrag außerordentlich kündigen. Auf die Folgen des Schweigens und das Kündigungsrecht weist denkk in der Mitteilung hin.

15.4Keine Partei darf den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen.

15.5Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

15.6Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Passau, soweit nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

15.7Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Dasselbe gilt für Regelungslücken. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Füllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.